Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Justiz Hessen

  § 87b SGB 5

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Marburg, 29.08.2014 - S 12 KA 353/13, S 12 KA 354/13, S 12 KA 362/13, S 12 KA 363/13, S 12 KA 416/13
• LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 69/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als …

  Auszug aus SG Marburg, 29.08.2014 - S 12 KA 353/13

  Das BSG (Az.: B 6 KA 44/12 R) führe aus, dass Bestimmungen, die ein Honorarwachstum innerhalb eines gewissen Zeitraums unterbänden, nicht ausgeschlossen seien, sofern die Praxen in der nach Ablauf des Moratoriums verbleibenden Zeit noch die "effektive, d.h. realistische, Möglichkeit" hätten, den Durchschnittsumsatz zu erreichen.

  Das von der Beklagten reklamierte Urteil des Bundessozialgerichts v. 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 2 = NZS 2013, 952 = GesR 2013, 739 = USK 2013-37 betrifft die Zuweisung des Regelleistungsvolumens und gerade nicht die Frage einer - einzelfallabhängigen - Sonderregelung.

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Auszug aus SG Marburg, 29.08.2014 - S 12 KA 353/13

  Dass die Klägerin ihren Praxisumzug erst zum Quartal III/11 vollzogen habe, stelle nach der Rechtsprechung des BSG (B 6 KA 44/03 R) sowie des SG Marburg (S 11 KA 332/08; S 11 KA 405/10) einen Umstand dar, der ein unternehmerisches Risiko begründe, welches in den eigenen Verantwortungsbereich der Klägerin falle.
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für …

  Auszug aus SG Marburg, 29.08.2014 - S 12 KA 353/13

  Auch das Bundessozialgericht stellt in seinem Urteil vom 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR4-2005 § 85 Nr. 66 für das Jahr 2005 auf die Werte des aktuellen Quartals ab, ohne diese Frage weiter zu thematisieren (…zitiert nach juris Rdnr. 24).

 
• LSG Hessen, 28.11.2012 - L 4 KA 73/11

  Anwendungsbereich des § 86 SGG; Anwendungsbereich des § 86 SGG

  Auszug aus SG Marburg, 29.08.2014 - S 12 KA 353/13

  So hat die Kammer bereits mit Urteil vom 16.11.2011 - S 12 KA 614/10 - NZS 2012, 358, juris Rdnr. 38 (Berufung zurückgewiesen durch LSG Hessen, Urt. v. 28.11.2012 - L 4 KA 73/11 - juris) hinsichtlich einer Ausnahmeregelung der Beklagten für die Quartale I/09 bis II/10 ausgeführt, die Bezugnahme auf das aktuelle Quartal sei nur dann rechtmäßig, wenn sie bereits in der Vorgabe des Bewertungsausschusses bzw. des HVV enthalten sei.
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 7 KA 68/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Höhe des Regelleistungsvolumens - Einräumung der …

  Auszug aus SG Marburg, 29.08.2014 - S 12 KA 353/13

  Eine Sonderregelung ermöglicht auch dem Vertragsarzt, auf aktuelle Entwicklungen hinzuweisen bzw. diese geltend zu machen, die sachgerecht erst im Rahmen der Honorarfestsetzung vorgebracht werden können, z.B. weil die den Einwänden zugrunde liegenden Tatsachen bei Bekanntgabe des RLV-Bescheids noch nicht bekannt oder absehbar waren, insbesondere wenn sich ein Überschreiten des Regelleistungsvolumens erst im Zusammenhang mit der Honorarabrechnung ergibt (vgl., wenn auch in anderem Zusammenhang, LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.02.2014 - L 7 KA 68/12 - juris Rdnr. 18).
• SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 614/10

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - Ermächtigung des …

  Auszug aus SG Marburg, 29.08.2014 - S 12 KA 353/13

  So hat die Kammer bereits mit Urteil vom 16.11.2011 - S 12 KA 614/10 - NZS 2012, 358, juris Rdnr. 38 (…Berufung zurückgewiesen durch LSG Hessen, Urt. v. 28.11.2012 - L 4 KA 73/11 - juris) hinsichtlich einer Ausnahmeregelung der Beklagten für die Quartale I/09 bis II/10 ausgeführt, die Bezugnahme auf das aktuelle Quartal sei nur dann rechtmäßig, wenn sie bereits in der Vorgabe des Bewertungsausschusses bzw. des HVV enthalten sei.
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 66/07 B

  Auszug aus SG Marburg, 29.08.2014 - S 12 KA 353/13

  Der Streitwert für eine Klage auf höheres Honorar ist pro Quartal auf den Regelstreitwert festzusetzen, soweit - was vorliegend der Fall ist - keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Abschätzung des wirtschaftlichen Werts des Begehrens ersichtlich sind (vgl. BSG, Beschl. v. 28.01.2009 - B 6 KA 66/07 B - juris).

• LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 69/14

  Vertragsärztliches Honorar

  Gegen diesen Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 3. Juni 2013 beim Sozialgericht Marburg Klage erhoben (S 12 KA 353/13).

  Gegen diesen Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 29. Mai 2013 beim Sozialgericht Marburg Klage erhoben (S 12 KA 354/13).

  Gegen diesen Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 23. Juli 2013 beim Sozialgericht Marburg Klage erhoben (S 12 KA 416/13).